§ 1 Gültigkeit und Anwendungsbereich der Bedingungen/Änderungen

1.1. Medipro ist eine Online-Plattform, die der Terminvereinbarung und Kommunikation zwischen

Nutzer/Nutzerin und Arzt/Ärztin dient (nachfolgend “Plattform”) und von der Medipro GmbH, mit der

Geschäftsanschrift Wien 1090 Österreich)

1.2. Für die Nutzung der Plattform von Medipro (abrufbar unter https://medipro.lima-city.de) gelten

ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (“AGB”).

1.3. Mit der Registrierung nach § 3 akzeptiert der Nutzer/die Nutzerin ausdrücklich die AGB und

erklärt, dass er/sie im Zeitpunkt der Anmeldung mindestens 18 Jahre alt ist, unbeschränkt

geschäftsfähig ist sowie seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder

einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

1.4. Medipro kommt das Recht zu, die AGB mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern. Dieses

Recht besteht, soweit mit der Änderung keine wesentlichen, dem Nutzer/der Nutzerin

unzumutbaren Nachteile verbunden sind oder die Änderung aufgrund von Gesetzesänderungen,

Rechtsprechung oder aus Gründen, die die Sicherheit des Betriebs der Plattform betreffen,

notwendig ist. Der Nutzer/die Nutzerin wird über geplante Änderungen vier Wochen vor deren

Inkrafttreten durch Zusendung über die bei der Registrierung bekanntzugebende E-Mail-Adresse

sowie direkt über die Plattform informiert. Medipro weist den Nutzer/die Nutzerin ausdrücklich

darauf hin, dass er/sie den Änderungen widersprechen kann. Sollte der Nutzer/die Nutzerin der

geplanten Änderung bis zum Tag des Inkrafttretens nicht widersprechen und nimmt er/sie die

Plattform nach Inkrafttreten der Änderung in Anspruch, so unterwirft sich der Nutzer/die Nutzerin

den neuen AGB. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers/der Nutzerin betreffend die Änderung der

AGB ist Medipro berechtigt, den Nutzer/die Nutzerin von der zukünftigen Nutzung der Plattform

auszuschließen und keine Verträge über die auf der Plattform angebotenen Leistungen mehr mit

diesem/dieser abzuschließen.

§ 2 Leistungsumfang; Vertragspartner

2.1 Bei der von Medipro betriebenen Plattform handelt es sich ausschließlich um eine Plattform, die

es in Österreich zugelassenen Ärzten/Ärztinnen ermöglicht, gegenüber Nutzern/Nutzerinnen

medizinische Leistungen im Rahmen der Telemedizin zu erbringen. Medipro selbst erbringt

keinerlei ärztliche Leistungen und ist kein Gesundheitsdienstleister, sondern stellt lediglich die

Plattform zur Verfügung, welche die nachfolgend unter

§ 2.2 angeführten Aufgaben übernimmt.

2.2 Medipro übernimmt gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin insbesondere folgende Aufgaben:

• Bereitstellung eines medizinischen Anamnese-Fragebogens zur genauen Beschreibung des

medizinischen Problems des Nutzers/der Nutzerin;

• Ermöglichung der sicheren Verwaltung von Befunden, Bildern etc. in einer digitalen Krankenakte

und Übermittlung der für die Kommunikation mit dem Arzt/der Ärztin erforderlichen Daten;

• Bereitstellung eines Online Terminsystems, welches die Terminierung des Videogesprächs mit

dem Arzt/der Ärztin ermöglicht;

• Ermöglichung der softwareseitigen Durchführung des Videogesprächs mit dem Arzt/der Ärztin

über die Plattform mittels Implementierung einer entsprechenden Drittanbieter-Lösung unseres

externen Dienstleisters (vgl. § 11);• Bereitstellung eines Arztbriefs zum Download im Benutzerkonto bei Buchung der entsprechenden

Leistung. 2.3 Nutzer/Nutzerinnen haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter

Funktionen der Plattform. medipro behält sich das Recht vor, zukünftig neue Funktionen zu

implementieren sowie solche, denen nach entsprechender Auswertung keine Nutzungsrelevanz

zukommt, nicht mehr anzubieten.

2.4 Eine medizinische Behandlung im Wege der Telemedizin ist nur für bestimmte Krankheitsbilder

geeignet. Wir weisen darauf hin, dass die Plattform insbesondere nicht für medizinische

Notfälle(Herzinfarkt, Schlaganfall etc.), die einer sofortigen ärztlichen Versorgung bedürfen,

ausgelegt ist. Ob eine medizinische Behandlung im Rahmen der Telemedizin erfolgen kann,

entscheidet der kontaktierte Arzt/die kontaktierte Ärztin in den ersten Minuten des Videogesprächs.

Eine ärztliche Behandlung findet nur statt, sofern unter Berücksichtigung der medizinischen

Wissenschaft kein physischer Kontakt zwischen Arzt/Ärztin und Nutzer/Nutzerin notwendig ist.

2.5 Medipro und der Nutzer/die Nutzerin werden nur Vertragspartner hinsichtlich der auf der

Plattform angebotenen technischen Dienstleistungen. medipro wird nicht Vertragspartner

hinsichtlich einer medizinischen Beratung bzw. einer etwaigen Behandlung. Die jeweiligen Verträge

werden direkt zwischen Nutzer/Nutzerin und Arzt/Ärztin abgeschlossen (vgl. § 4.3).

§ 3 Registrierung; Sperrung des Benutzerkontos

3.1. Um die Plattform nutzen zu können, muss die Registrierung eines Benutzerkontos erfolgen.

Die Registrierung erfolgt kostenlos. Jeder Nutzer/jede Nutzerin darf sich nur einmal auf der

Plattform registrieren.

3.2. Zur Registrierung benötigt der Nutzer/die Nutzerin eine E-Mail-Adresse, die gleichzeitig als

Benutzername gilt, und ein gewähltes Passwort. Im Zuge der weiteren Nutzung des

Benutzerkontos sind allenfalls (weitere) personenbezogene Daten (z.B. Vorname, Nachname,

Geburtsdatum) bekanntzugeben. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, seine/ihre Zugangsdaten

vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und medipro bei Kenntnis oder des Verdachts auf

eine missbräuchliche Verwendung unverzüglich zu informieren. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet

sich, seine/ihre Daten wahrheitsgemäß anzugeben und aktualisiert zu halten. Insbesondere stellt

der Nutzer/die Nutzerin sicher, dass eine Kontaktaufnahme per E-Mail jederzeit möglich ist.

3.3. Sollte der Bedarf einer ärztlichen Beratung bzw. Behandlung für eine minderjährige Person

bzw. Person mit einer Erwachsenenvertretung gegeben sein, so kann diese nur über ein

Benutzerkonto des gesetzlichen Vertreters eingeholt werden. In solchen Fällen bitten wir darum,

diesen Umstand mittels Kommentares in dem im Laufe des Buchungsprozesses ersichtlichen

Freitextfeld mitzuteilen und einen entsprechenden Nachweis über die Vertretungsberechtigung

bereitzuhalten.

3.4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung auf der Plattform. Medipro kann eine

Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.5. Das anhand der übermittelten Daten erstellte Benutzerkonto ermöglicht die Kommunikation mit

den auf der Plattform vertretenen Ärzten/Ärztinnen.

3.6. Medipro behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers/der Nutzerin nach

entsprechender Mitteilung temporär zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Medipro ist berechtigt,

das Benutzerkonto des Nutzers/der Nutzerin ohne vorherige Mitteilung zu sperren, wenn ein

begründeter Verdacht besteht, dass der Nutzer/die Nutzerin gegen die vorliegenden AGB, im

Rahmen der Nutzung der Plattform gegen die guten Sitten verstoßen hat oder wenn Anzeichen

einer missbräuchlichen Nutzung bestehen.

§ 4 Nutzung der Plattform; Abschluss des Beratungs- bzw. Behandlungsvertrags

4.1. Nach erfolgter Registrierung (§ 3) kann der Nutzer/die Nutzerin anhand der vorgegebenen

Krankheitsbilder bzw. durch das Suchfeld direkt in den entsprechenden Anamnese-Fragebogen

des entsprechenden medizinischen Fachbereichs einsteigen, den jeweiligen Fragebogen ausfüllen

sowie allenfalls vorhandene Befunde und Bilder (Fotos und medizinische Bildgebungen)

hochladen. Die medizinischen Unterlagen müssen dem Nutzer/der Nutzerin zuordenbar sein. Der

Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, den Fragebogen wahrheitsgemäß auszufüllen.

4.2. Sodann kann der Nutzer/die Nutzerin auf der Plattform einen angeführten Arzt/eine angeführte

Ärztin des ausgewählten Fachgebiets personalisiert bei Buchung der entsprechenden Leistung

auswählen oder die Anfrage wird an einen Arzt/eine Ärztin aus dem ausgewählten Fachgebiet in

Anbetracht der eingetragenen und freien Termine (Terminkalender) weitergeleitet.

4.3. Durch Betätigung der Schaltfläche “zahlungspflichtig buchen” wird zwischen dem Nutzer/der

Nutzerin und Medipro ein Vertrag über die Durchführung der technischen Begleitleistungen

(“Plattformvertrag”) sowie ein Vertrag zwischen Nutzer/Nutzerin und Arzt/Ärztin über die gebuchte

Beratungs- bzw. Behandlungsleistung bezüglich Anamnese sowie – sofern aus medizinischer Sicht

möglich – darauf aufbauender Online-Behandlung (“Beratungs- bzw. Behandlungsvertrag”)

abgeschlossen. Die dem konkreten Beratungs- bzw. Behandlungsvertrag zugrundeliegenden

Allgemeinen Beratungs- und Behandlungsbedingungen (ABB) können unter

https://avimedo.at/de-at/abb abgerufen werden. Der ausgewählte bzw. zugeteilte Arzt/die

ausgewählte bzw. zugeteilte Ärztin ist nicht verpflichtet, auf Basis des Beratungs- bzw.

Behandlungsvertrags eine telemedizinische Behandlung vorzunehmen, sondern entscheidet in den

ersten Minuten des Videogesprächs nach medizinischen Gesichtspunkten, ob dies konkret möglich

ist. Sofern eine Behandlung nicht möglich ist, eine akute Gefährdung des Nutzers/der Nutzerin

allerdings nicht besteht, kann der Arzt/die Ärztin auf Wunsch im Zuge einer weiterführenden

Beratung auch allgemeine medizinische Fragen im Rahmen des jeweiligen Fachgebiets

beantworten.

4.4. Sofern der vom Nutzer/von der Nutzerin gewählte Tarif die Erstellung eines Arztbriefes als

Leistung beinhaltet, wird der Arztbrief gemeinsam mit den Rechnungen für die ärztlichen

Leistungen sowie die Leistungen von Medipro im persönlichen Benutzerkonto zum Download

hinterlegt, wobei eine Verständigung von der Hinterlegung per E-Mail erfolgt.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die Preise richten sich nach dem vom Nutzer/von der Nutzerin ausgewählten Tarif. Die

exakten Preise und enthaltenen Leistungen sind bei der Auswahl der einzelnen Tarife sichtbar. Die

Tarife können unter https://avimedo.at/de-at/leistungen eingesehen werden. Medipro behält sich

ausdrücklich das Recht vor, die Tarifpreise und -leistungen zukünftig anzupassen.

5.2. Die Tarifpreise setzen sich aus der Vergütung der Leistung von medipro im Sinne einer

Plattform-Nutzungsgebühr gemäß Plattformvertrag und der Vergütung der ärztlichen Leistungen

gemäß Beratungs- bzw. Behandlungsvertrag zusammen. Die Verrechnung sämtlicher Leistungen,

insbesondere auch der über die Plattform durchgeführten ärztlichen Betreuung, erfolgt

ausschließlich durch medipro. 5.3. Sollte der Arzt/die Ärztin in den ersten Minuten des Gesprächs

eine Behandlung im Wege der Telemedizin ausschließen (vgl. § 2.4 und § 4.3), bleibt sein/ihr

Honoraranspruch hiervon unberührt. Von diesem Umstand unberührt bleibt auch der

Entgeltanspruch von medipro für die erbrachte Dienstleistung. 5.4. Die Rechnungen für die

ärztlichen Leistungen sowie die Leistungen von Medipro werden im Benutzerkonto bereitgestellt.

Hierüber wird der Nutzer/die Nutzerin per E-Mail informiert.

5.5. Als Zahlungsmittel stehen Banküberweisung und Kreditkarte zur Verfügung.

§ 6 Auswahl der Ärzte/Ärztinnen Die Auswahl der Ärzte/Ärztinnen erfolgt durch medipro.

Grundvoraussetzung ist, dass der Arzt/die Ärztin bei der österreichischen Ärztekammer

eingetragen ist, eine entsprechende Facharztausbildung erfolgreich absolviert hat bzw. das “Ius

Practicandi” zur selbstsändigen Berufsausübung (Allgemeinmediziner/Allgemeinmedizinerin)

abgeschlossen hat und eine Anstellung in einem Krankenhaus, eine eigene laufende Arztpraxisoder dergleichen vorweisen kann. Die beratenden Ärzte/Ärztinnen sind zudem verpflichtet, eine

entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen (gemäß §52d Ärztegesetz).

§ 7 Haftung und Gewährleistung

7.1. Die medizinische Beratung und Behandlung im Wege der Telemedizin wird ausschließlich von

dem ausgewählten Arzt/der ausgewählten Ärztin erbracht. Die auf medipro registrierten

Ärzte/Ärztinnen handeln auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Medipro stellt lediglich die

telemedizinische Kommunikationsplattform https://medipro.lima-city.de zur Herstellung des

Kontaktes mit dem Arzt/der Ärztin zur Verfügung. medipro haftet weder für den Inhalt noch für die

Richtigkeit der medizinischen Beratung bzw. Behandlung noch für Schmerzen oder Schäden,

welche im Zusammenhang mit dieser entstehen.

7.2. Medipro haftet nicht für Schmerzen oder Schäden, die dem Nutzer/der Nutzerin aufgrund von

im Zuge des Registrierungsprozesses abgegebener unrichtiger Angaben entstehen. Ebenso haftet

Medipro nicht für Schmerzen oder Schäden, die aufgrund unrichtiger Angaben im Zuge der

Ausfüllung der auf der Onlineplattform bereitgestellten Anamnese-Fragebögen entstehen.

7.3. Medipro haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, die in

Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform stehen und deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung

der Nutzer/die Nutzerin regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Medipro jedoch nur für den

vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Medipro haftet nicht für die leicht fahrlässige

Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die

Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Ersatz von Personenschäden. Von jeglichen

Haftungsbeschränkungen bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.4. Ausfallszeiten, welche nicht im Einflussbereich von Medipro liegen (v.a. aufgrund von höherer

Gewalt oder technischer Probleme der Fachärzte/Fachärztinnen) können dazu führen, dass das

Videogespräch nicht zum geplanten Termin stattfindet. Kann die Leistung nicht binnen einer

angemessenen Nachfrist ab Wegfall des Hindernisses erbracht werden, bekommt der Nutzer/die

Nutzerin den bereits bezahlten Betrag rückerstattet.

7.5. Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen zu Krankheiten sind nach bestem Wissen

und Gewissen bereitgestellt und dienen als reine Information. Diese Informationen stellen keine

ärztliche Beratung dar und ersetzen keine medizinische Beratung bzw. Behandlung. Medipro haftet

nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der unter der Website

(https://medipro.lima-city.de) abrufbaren Informationen.

7.6. Für die Haftung aus der ärztlichen Beratung bzw. Behandlung wird der Nutzer/die Nutzerin den

behandelnden Arzt/die behandelnde Ärztin (und deren Erfüllungsgehilfen/Erfüllungsgehilfinnen)

heranziehen.

7.7. Medipro leistet keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine nicht

sachgerechte Nutzung der Plattform zurückzuführen sind.

7.8. Medipro leistet keine Gewähr dafür, dass die Leistungen ständig verfügbar sind. Ausfallszeiten

durch Wartungen, Updates und aufgrund von Umständen, welche nicht im Einflussbereich von

Medipro liegen (v.a. technische Probleme Dritter, höhere Gewalt etc.), sind nicht von Medipro zu

vertreten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die angebotenen Services vorübergehend

nicht erreichbar sind.

7.9. Die Gewährleistungsansprüche des Nutzers/der Nutzerin im Hinblick auf über die Plattform

abgeschlossene Verträge (vgl. § 4) richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum

Gewährleistungs- bzw. Mängelhaftungsrecht.

§ 8 Widerrufsbelehrung (Rücktrittsbelehrung) Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

8.1. Sie haben das Recht, von einem über die Plattform geschlossenen Plattformvertrag (vgl. § 4.3)

binnen einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen

zurückzutreten/diesen zu widerrufen. Ein Widerruf des Plattformvertrags gilt auch als Widerruf des

Beratungs- bzw. Behandlungsvertrags (vgl. § 4.3).

8.2. Das Widerrufsrecht von 14 Tagen beginnt bei Verträgen über die Erbringung von

Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Tag des Vertragsabschlusses ist

jener Tag, an dem der Nutzer/die Nutzerin eine zahlungspflichtige Buchung eines Tarifs vornimmt.

8.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Medipro GmbH, Wien 1090, Österreich,

E-Mail: office@medipro.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter

Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, vom Plattformvertrag zurückzutreten, informieren. Sie

können dafür das beigefügte Formular (Beilage ./1) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben

ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass dieses Formular vor Ablauf der Widerrufsfrist

(14 Tage) abgesendet wird.

8.4. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Medipro die Dienstleistung vollständig erbracht und

mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als

Verbraucher/Verbraucherin Ihr ausdrückliches Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung mitgeteilt

und bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger

Vertragserfüllung durch uns verlieren. Widerruft der Nutzer/die Nutzerin, nachdem er/sie das

vorstehende Verlangen erklärt hat, den Vertrag und wurde mit der Vertragserfüllung, d.h. der

Bereitstellung der auf der Plattform angebotenen technischen Dienstleistungen bereits begonnen,

so ist vom Nutzer/der Nutzerin ein Betrag zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich

vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den bereits erbrachten Leistungen entspricht. Bitte

beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass im Falle eines Widerrufs des Vertrags innerhalb von

24 Stunden vor dem Zeitpunkt eines vereinbarten Videogesprächs für allfällige bis dahin erbrachte

Leistungen kein solches Entgelt von dem Nutzer/der Nutzerin verlangt wird. Soweit der Widerruf

nach diesem Zeitpunkt ausgesprochen wird, wird für die seitens Medipro erbrachten

Plattformleistungen sowie die Zeiteinteilung des Arztes/der Ärztin ein verhältnismäßiges Entgelt

verrechnet.

8.5. Die Abwicklung der Terminkoordination und die Bereitstellung der technischen

Dienstleistungen zur Kommunikation zwischen Arzt/Ärztin und Nutzer/Nutzerin (Durchführung des

Videogesprächs) gelten als Ausführung der Dienstleistung gemäß Plattformvertrag.

§ 9 Nutzungs- und Urheberrechte

Medipro ist alleinige Rechtsinhaberin der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und

sämtlicher Urheberrechte im Hinblick auf die Plattform und deren Inhalte. Eine Verwertung

außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung

von Medipro. Ebenso besitzt Medipro das ausschließliche Recht der unkörperlichen Übertragung

und Wiedergabe der Datenbank sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Inhalte, welche

nicht von Medipro stammen, werden als solche gekennzeichnet.

§ 10 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen werden gesondert geregelt und sind auf der Plattform

https://medipro.lima-city.de/?page_id=3 einsehbar.

§ 11 Videotelefonie und Identifizierung

11.1 Medipro verwendet für das Videogespräch den Anbieter “Zoom”. Etwaige mit dem

Videogespräch verbundene Kosten werden von Medipro getragen.11.2 Am Beginn des Videogesprächs erfolgt eine Identifizierung des Patienten/der Patientin durch

den Arzt/die Ärztin.

§ 12 Kündigung Diese AGB werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Nutzer/Die Nutzerin kann diese schriftlich per E-Mail oder per Post an die Adresse von Medipro

jederzeit kündigen.

§ 13 Sonstiges

13.1 Auf diesen AGB und sämtliche Ansprüche, die sich daraus ergeben, kommt das Recht der

Republik Österreich unter Ausschluss des österreichischen internationalen Privatrechts (IPR) zur

Anwendung. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung der Rechtswahl gegenüber

Verbrauchern/Verbraucherinnen bleiben jedoch unberührt. Diese Rechtswahl gilt dementsprechend

nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des

gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers/der Verbraucherin gewährte Schutz nicht entzogen

wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2 Vertragssprache ist Deutsch.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe

ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die

jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

13.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die

Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und

nicht bereit.

Stand: [Mai 2025]